Rechtsschutzversicherung – sinnvolle Investition oder pure Geldverschwendung?

Wenn sich der Staatsanwalt meldet

Zivilprozesse (Streitigkeiten unter Privatpersonen) bzw. deren Kostenersatz funktionieren vereinfacht gesagt in Österreich relativ simpel: Gewinnt man den Prozess, muss die Gegenseite die Kosten ersetzen. Verliert man den Prozess, muss man für die entstandenen Kosten selber aufkommen.

So weit, so gut. Bei strafrechtlichen Verfahren verhält in Österreich sich die Sache ein wenig anders: Man könnte durchaus von der Annahme ausgehen, dass einem im Strafprozess bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens keine Kosten entstehen. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum: Es werden lediglich Barauslagen des Beschuldigten und ein (kleiner) Pauschalbetrag ersetzt. Die Pauschalbeträge für die Kosten des Verteidigers „liegen im Normalfall unter den Kosten eines Verteidigers. Auch ein Freispruch kann daher finanzielle Belastungen mit sich bringen.“[1] Somit kann man auch bei einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens teilweise auf den Kosten des eigenen Anwalts sitzen bleiben.
Nun kann man sich natürlich denken, dass das einen selber ohnehin nie betrifft, da man ja ein untadeliger Staatsbürger ist, der die Gesetze achtet und nie in Konflikt mit dem Strafgesetzbuch kommen wird. Der Staatsanwalt meldet sich aber oftmals schneller als gedacht: Es reicht dabei aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um zumindest als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt zu werden (z.B. als Beteiligter in einem Verkehrsunfall mit Personenschäden).
Und dann geht die Hektik und der Stress los: Sobald der „blaue Brief“ mit einem strafrechtlich relevanten Vorwurf eintrifft und man darin von der Polizei zu einem ersten Verhör vorgeladen wird, überlegt man nicht mehr lange, ob es sich auszahlt einen Rechtsanwalt zu engagieren und wie viel dieser wohl kosten mag. Die tägliche Praxis hat uns gezeigt, dass Kunden in solchen Fällen eher impulsiv denn rational handeln. Die Höhe der Kosten für den Rechtsanwalt ist dann zweitrangig. Schlagend wird das Thema erst wieder, wenn die Honorarnote des Anwalts ins Haus flattert. Und diese kann dann, wie angesprochen, auch bei einer Einstellung oder einem Freispruch alles andere als Jubel, Trubel, Heiterkeit auslösen.